EU-RAT: RL-Vorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern

BB 2016, 3094

Der EU-Rat hat sich am 6.12.2016 mit dem Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern befasst. Der Kompromissvorschlag (en/de) der Präsidentschaft wurde grundsätzlich begrüßt, jedoch wurde über Ausnahmeregelungen sowie den Zeitpunkt der Implementierung noch keine Einigung erzielt. Hierzu sind weitere Verhandlungen notwendig.

BB 2016, 3094-3095

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