Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz – Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs

BB 2020, 1618

LG München I

Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz – Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs (Beschluss vom 26.05.2020, 5 HK O 6378/20)

Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, dass die von der Hauptversammlung zu fassenden Beschlüsse insgesamt nichtig wären.

LG München I, BB 2020, 1618-1620 (Beschluss vom 26.05.2020, 5 HK O 6378/20)

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