Erneutes Konsultations- und Anzeigeverfahren bei wiederholtem Ausspruch von Kündigungen

BB 2017, 440

BAG

Erneutes Konsultations- und Anzeigeverfahren bei wiederholtem Ausspruch von Kündigungen (Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16)

Entschließt sich der Arbeitgeber aus formalen Gründen zur Wiederholung von bereits zuvor ausgesprochenen Kündigungen, sind das Konsultationsverfahren (§ 17 Abs. 2 KSchG) und das Anzeigeverfahren (§ 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG) ua. dann erneut durchzuführen, wenn abermals ein Massenentlassungstatbestand vorliegt und eine beteiligungsfähige Arbeitnehmervertretung besteht.

BAG, BB 2017, 440-448 (Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16)

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