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BB 2023, 1857
 
EuGH: Festsetzung von Mindestpreisen für Weiterverkauf und “bezweckte Wettbewerbsbeschränkung”

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Feststellung, dass eine vertikale Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf eine “bezweckte Wettbewerbsbeschränkung” enthält, nur getroffen werden kann, nachdem festgestellt wurde, ob diese Vereinbarung unter Berücksichtigung des Inhalts ihrer Bestimmungen, der mit der Vereinbarung verfolgten Ziele sowie aller Gesichtspunkte, …

BB 2023, 1857

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