EuGH: Fusionskontrolle bei Änderung der Kontrollart über ein bestehendes Unternehmen?

BB 2017, 2321

Pichler

EuGH: Fusionskontrolle bei Änderung der Kontrollart über ein bestehendes Unternehmen? (Urteil vom 07.09.2017, C-248/16)

Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (“EG-Fusionskontrollverordnung”) ist dahin auszulegen, dass infolge einer Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn das daraus hervorgegangene Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.…

Pichler, BB 2017, 2321 (Urteil vom 07.09.2017, C-248/16)

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