EuGH: Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen)

BB 2024, 2773

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der der Geschäftsführer einer Körperschaft, die gegen ihre Pflicht verstoßen hat, das Unvermögen zur Zahlung einer Mehrwertsteuerschuld anzuzeigen, zur Befreiung von seiner Haftung als Gesamtschuldner für die Zahlung dieser Schuld nachzuweisen hat, …

BB 2024, 2773

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