Gewinnabführung für Lebensversicherungsunternehmen bleibt trotz Ausschüttungssperre für “Bilanzgewinn” zulässig und beeinflusst Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer nicht

BB 2021, 433

BGH

Gewinnabführung für Lebensversicherungsunternehmen bleibt trotz Ausschüttungssperre für “Bilanzgewinn” zulässig und beeinflusst Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer nicht (Urteil vom 20.01.2021, IV ZR 318/19)

Die Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages fällt nicht unter die Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn gemäß § 56a Abs. 2 Satz 3 VAG a. F. (= § 139 Abs. 2 Satz 3 VAG n. F.).

BGH, BB 2021, 433 (Urteil vom 20.01.2021, IV ZR 318/19)

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