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BB 2016, 2517
 
Im Blickpunkt

Daten aus einer vom Bundesnachrichtendienst angekauften “Steuer-CD” dürfen für Ermittlungen gegen mögliche Steuerhinterzieher verwendet werden. Das hat der EGMR im Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 – entschieden (s. Mitteilung auf dieser Seite). Das Gericht hat damit Urteile deutscher Gerichte und die Praxis mancher Länderfinanzminister (z. B. von Norbert Walter-Borjans, …

BB 2016, 2517

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