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BB 2020, 2838
 
Im Blickpunkt

Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung” (BR-Drs. 638/20) auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu ändern. Dieser Änderungsantrag sieht auf den ersten Blick wenig spektakulär aus. Er fügt einen Artikel 1a, Einschränkung eines Grundrechts, …

BB 2020, 2838

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