Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei Verstoß gegen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte

BB 2016, 1978

LAG Baden-Württemberg

Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei Verstoß gegen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte (Urteil vom 12.10.2015, 9 TaBV 2/15)

Das EBRG sieht als Sanktion für den Verstoß gegen die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des Europäischen Betriebsrats nach § 30 EBRG lediglich ein Bußgeld nach § 45 EBRG vor. Es fehlt eine dem § 23 Abs. 3 BetrVG entsprechende Vorschrift, wonach dem Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein Unterlassungsanspruch zusteht (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Köln, …

LAG Baden-Württemberg, BB 2016, 1978-1984 (Urteil vom 12.10.2015, 9 TaBV 2/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.