LAG Nürnberg: Prozesskostenhilfe – Beendigung der Instanz

BB 2023, 1395

LAG Nürnberg: Prozesskostenhilfe – Beendigung der Instanz – Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

PKH kann nur gewährt werden, wenn vor Beendigung der Instanz ein formwirksamer Antrag einschließlich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Gericht eingegangen ist. Bei Abschluss eines Vergleiches nach § 278 Abs. 6 ZPO ist die Instanz nicht beendet mit der Unterschrift unter den Beschluss, sondern erst, wenn der Beschluss den inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts verlassen hat.…

BB 2023, 1395

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