Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH

BB 2021, 990

BVerfG

Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19)

Die Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums mit Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 AEUV verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter, Art 101 Abs. 1 S. 2 GG.

BVerfG, BB 2021, 990-997 (Beschluss vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19)

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