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BB 2016, 2167
Cisch/Lämpe 
Sicherung gerichtlicher Betriebsrentenanpassungsentscheidungen und der Einstandspflicht des Arbeitgebers durch den PSV?

In seiner Entscheidung hat das Gericht den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) über die unstreitig von ihm zu sichernde Altersversorgung hinaus zu zusätzlichen Zahlungen sowohl hinsichtlich der monatlichen Firmenrente als auch des Weihnachtsgeldes für Pensionäre verurteilt. Im Ergebnis ist das Gericht der Auffassung, dass der Beklagte sowohl für die innerhalb von zwei Jahren vor der Insolvenz des Arbeitgebers durch rechtskräftiges Urteil erfolgte Anpassung der Betriebsrente für frühere – außerhalb der zwei Jahre liegenden – Anpassungstermine als auch hinsichtlich der Einstandspflicht nach § 1 Abs.…

Cisch/Lämpe, BB 2016, 2167-2169

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