(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

BB 2017, 2621

BAG

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede (Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 721/16)

Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist.

BAG, BB 2017, 2621-2624 (Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 721/16)

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