C. Schlussfolgerungen

Die umfangreichen Darstellungen zur normativen (In-)Akzeptabilität von Risiken und den sich gegebenenfalls daran anschließenden (Rechts-)Folgen haben doch Interessantes und Ergiebiges hervorgebracht. So ist in erster Linie klar zu konstatieren, dass sich nicht bereits dem Risikobegriff des Art. 3 Nr. 9 BasisVO eine Erheblichkeits- bzw. Akzeptabilitätsschwelle entnehmen lässt, ¹¹⁷³ da dieser schlicht darauf angelegt ist, Risiken in ihrer Gesamtheit darzustellen und zu bemessen ¹¹⁷⁴ . Soweit allerdings mittels einer Risikobewertung lebensmittelbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit dargelegt werden, folgt daraus gleichwohl die Verpflichtung zum Ergreifen etwaiger Risikomanagementmaßnahmen, die sich sowohl auf Rechtsetzungsebene in Form normativer Ausgestaltungen und entsprechender Festsetzungen, als auch auf Rechtsdurchsetzungsebene, die sodann jedoch einer tatbestandlichen Konkretisierung bedürfen, zeitigen (können). Damit verbunden ist freilich weiterhin die Frage, welche Relevanz und welches Gewicht neben den Ergebnissen der Risikobewertung auch sog. andere berücksichtigenswerten Faktoren im Rahmen des Risikomanagements zukommt bzw. wie diese beiden zueinander stehen.

Zunächst zeigt sich mit Blick auf die einschlägigen Rechtsakte ¹¹⁷⁵ betreffs jener Lebensmittel und Stoffe, aufgrund deren Verwendung oder Aufnahme sicherheits- oder gesundheitlich relevante Auswirkungen schon prima facie zu Seite 166 befürchten sind, ¹¹⁷⁶ dass für solche mitunter Zulassungspflichten ¹¹⁷⁷ oder zumindest besondere produktspezifische Vorgaben ¹¹⁷⁸ statuiert sind, die allesamt (vorrangig) ein deutliches Augenmerk auf die Sicherheitsbeurteilung legen. Andere berücksichtigenswerte Faktoren finden hierbei lediglich partiell, d.h. soweit dies angesichts der betreffenden Lebensmittelkategorie und durch die besonderen Gegebenheiten bedingt wird, Eingang bzw. erweitern allenfalls die Anforderungen um strengere Regelungen wie bspw. die technische oder technologische Notwendigkeit des Einsatzes, den Schutz vor Irreführung ¹¹⁷⁹ oder Erwägungen hinsichtlich einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung ¹¹⁸⁰ .

Anders verhält es sich hingegen auf Ebene der Rechtsdurchsetzung, mittels derer die abstrakt-generellen lebensmittelrechtlichen Rechtsakte in konkret-individueller Weise fortgesetzt werden und die hinsichtlich der Zuständigkeit für das Risikomanagement sowohl auf den Lebensmittelunternehmer ¹¹⁸¹ als auch auf die staatlichen Stellen ¹¹⁸² rekurriert. Für beide ist ein Tätigwerden nur im Falle von Risiken erforderlich, was natürlich darauf zurückzuführen ist, dass das lebensmittelrechtliche Primärziel des Gesundheitsschutzes ein Überwölbendes darstellt und die Einbeziehung anderer berücksichtigenswerter Faktoren somit nur dann in Betracht kommt, wenn die Ergebnisse der Risikobewertung dies zulassen, mithin, wenn ein Gesundheitsrisiko nicht zu befürchten ist. ¹¹⁸³ Konkrete Handlungspflichten folgen hierbei natürlich erst im Falle des Bestehens eines qualifizierten Risikos, welches sich in unterschiedlicher Ausprägung in den einschlägigen Normen wiederfindet und dementsprechend eine materielle Eingriffsschwelle manifestiert. Im Einzelnen:

Zuvörderst sei hierbei auf die tatbestandlichen Voraussetzungen für das behördliche Risikomanagement hingewiesen, welches im Zusammenhang mit dem Europäischen Schnellwarnsystem (RASFF) ¹¹⁸⁴ als meldepflichtigen Umstand das Vorliegen eines

Seite 167 ernsten Risikos erfordert, also ein solches, das alternativ entweder in prognostischer ¹¹⁸⁵ oder in materieller ¹¹⁸⁶ Hinsicht ein Mehr beinhaltet, dergestalt, dass entweder eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit hinsichtlich des Eintritts einer Gesundheitsbeeinträchtigung oder eine schwere Gesundheitsbeeinträchtigung wahrscheinlich ist; denklogisch ist es hierbei natürlich unschädlich, wenn beide Komponenten kumulativ ein hohes Maß aufweisen. Das ernste Risiko kontinuiert und konkretisiert dementsprechend die verknüpfende Komponente des Risikobegriffes, die sog. Funktion ¹¹⁸⁷ aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Wirkung.

Demgegenüber gebieten Sofortmaßnahmen auf Grundlage des Art. 53 BasisVO sowohl ein prognostisches als auch ein materielles Mehr. ¹¹⁸⁸

Eine behördliche Information der Öffentlichkeit ¹¹⁸⁹ nach Art. 10 BasisVO setzt indes (lediglich) den

hinreichenden Verdacht eines Risikos voraus ohne zugleich erhöhte materielle Anforderungen zu stellen, sodass im Rahmen des Art. 10 BasisVO von einem ausschließlich in diagnostischer oder prognostischer Hinsicht qualifizierten Risikobegriff gesprochen werden kann. Dies ist mit Blick auf die Rechtsfolgen des Art. 10 BasisVO allerdings insoweit konsequent, als das eine Information abhängig von Art, Schwere und Ausmaß des Risikos ergeht und somit abgestufte Informationsmittel oder -arten, wie Warnungen, Empfehlungen oder allgemeine Hinweise, Verwendung finden können und müssen. Gleichwohl genügt die bloße Möglichkeit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm, was überdies auch mit systematischen Erwägungen in Abgrenzung zu – dem noch zu behandelnden ¹¹⁹⁰ – Art. 7 BasisVO im Einklang steht.

Die Art. 137, 138 KontrollVO knüpfen demgegenüber nicht ausdrücklich an ein Risiko an, sondern setzen entweder einen festgestellten Normverstoß oder den Verdacht eines solchen voraus. ¹¹⁹¹ Soweit ein behördliches Tätigwerden nach diesen Vorschriften jedoch auf risikobehaftete Vorgänge oder lebensmittelsicherheitsrelevante Umstände zurückzuführen ist, bspw. aufgrund Seite 168 eines Verstoßes gegen Art. 14 BasisVO etc. ¹¹⁹² , die besonders reglementiert sind, so lässt sich ein mittelbarer Zusammenhang zu lebensmittelbedingten Risiken doch erblicken, da die konkrete Ausgestaltung dieser besonderen Vorschriften ja gerade einen die Gesundheit schützenden Zweck verfolgt, sodass bereits in diesen Geboten und Verboten eine unionsgesetzgeberische Vorentscheidung bezüglich geeigneter Präventions- und Kontrollmöglichkeiten ¹¹⁹³ im Sinne eines vorbeugenden Risikomanagements zu sehen ist, die die Abwehr oder zumindest die Beschränkung und Eindämmung von Risiken intendiert. Oder anders ausgedrückt: Sofern ein Bedürfnis für den Erlass entsprechender Gebote oder Verbote besteht, ist dies tendenziell stets auf eine Art qualifiziertes Risiko zurückzuführen. Insoweit sind die Art. 137, 138 KontrollVO in materieller Hinsicht gänzlich normakzessorisch ausgestaltet, beinhalten darüber hinaus allerdings auch eigene diagnostische bzw. prognostische Konkretisierungsleistungen, ¹¹⁹⁴ die in Abhängigkeit von der jeweils in Rede stehenden (tatbestandlichen) Fallgruppe Nuancierungen aufweisen, um das behördliche Tätigwerden – auch in Bezug auf die unterschiedlichen Maßnahmen ¹¹⁹⁵ – auf Exekutivebene einer Handhabbarkeit zuzuführen.

Ebenso zeigt der Blick auf das unternehmerische Risikomanagement, welches vornehmlich in Art. 19 BasisVO dargestellt ist, dass tatbestandlich auch hier nicht auf ein Risiko rekurriert wird, eine Rücknahme bzw. ein Rückruf stattdessen dann erforderlich wird, wenn der Lebensmittelunternehmer erkennt oder Grund zu der Annahme hat, dass ein durch ihn eingeführtes Lebensmittel, welches sich nicht mehr unter seiner unmittelbaren Kontrolle befindet, den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht. ¹¹⁹⁶ Soweit man den Auslösetatbestand des Art. 19 BasisVO mit dem Risikobegriff synchronisiert, lässt sich feststellen, dass in epistemischer ¹¹⁹⁷ Hinsicht lediglich die positive Kenntnis oder der Grund zu der Annahme genügt, mithin deutlich weniger vorausgesetzt wird als beispielsweise im Zusammenhang mit einer behördlichen Information der Öffentlichkeit nach Art. 10 BasisVO, die einen hinreichenden Verdacht erfordert. Sehr viel problematischer ist indes die Konturierung der materiellen Komponente ¹¹⁹⁸ , nämlich dass das in Verkehr gebrachte Lebensmittel den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht Seite 169 entspricht, sich insoweit an Art. 14 BasisVO orientiert und einerseits mit der Gesundheitsschädlichkeit eigentlich ein Mehr als die bloße Gesundheitsbeeinträchtigung, andererseits aber mit der Verzehrsungeeignetheit ein Weniger erfordert. Infolgedessen ist eine genauere Betrachtung des Binnenverhältnisses des Art. 14 BasisVO weiterhin angezeigt. ¹¹⁹⁹

Jedenfalls kann darauf aufbauend bereits an dieser Stelle abschließend noch Folgendes konstatiert werden, nämlich

erstens, dass der materiellen Komponente des Risikobegriffes, der sog. Gesundheitsbeeinträchtigung, im Vergleich zu der in Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO manifestierten Gesundheitsschädlichkeit ¹²⁰⁰ ein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt, der sich in einer Mehrzahl behördlicher Befugnisnormen niederschlägt.

Zweitens, dass der qualifizierte Risikobegriff, der in materieller, diagnostischer und prognostischer Hinsicht alternativ oder gegebenenfalls kumulativ gesteigerte Anforderungen beinhaltet, wie er sich in diesen Befugnisnormen, namentlich in Art. 10 (in Form des hinreichenden Verdachts) und Art. 50 BasisVO (in Form des ernsten Risikos) bzw. im Rahmen des Art. 53 BasisVO (in Form des wahrscheinlich ernsten Risikos) wiederfindet, also auf Ebene der Rechtsdurchsetzung wirkt respektive an den Rechtsanwender adressiert ist, eine große Similarität zu dem im deutschen Polizeirecht verwendeten Gefahrenbegriff aufweist, indem er eine Eingriffsschwelle zieht, mit der zudem insoweit die Akzeptabilität von Risiken punktiert und normiert wird; mithin nicht bereits sog. Vorsorgekonstellationen ¹²⁰¹ in Bezug genommen werden. Die verbleibende strukturelle Unterschiedlichkeit zwischen deutschem Gefahrenbegriff und lebensmittelrechtlichem Risikobegriff hinsichtlich der dem Erlass entsprechender Maßnahmen vorgelagerten, erforderlichen Sachverhaltsermittlung, die im Polizeirecht regelmäßig situativ, ¹²⁰² im Lebensmittelrecht zusätzlich wissenschaftlich geprägt ist, wird weiterhin dadurch kompensiert, dass die Risikobewertung wissenschaftliche ¹²⁰³ und mitunter die allgemeinen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ¹²⁰⁴ diesbezügliche situativ-faktische Seite 170 Erkenntnisse liefert, die ein anschließendes rechtskonformes behördliches Tätigwerden ermöglichen.

Außerdem, drittens, dass auf abstrakt-genereller Ebene – also der der Rechtsetzung – anders als auf Rechtsdurchsetzungsebene, ¹²⁰⁵ neben der im Schwerpunkt durchaus gesundheitsschützenden Festsetzungen auch andere berücksichtigenswerte Faktoren eine Normierung erfahren haben und so ein mitunter sehr viel breiterer Ansatz in Bezug genommen wird, der zusätzliche Erwägungen mit einbezieht. ¹²⁰⁶