I. Die Konsultation mit den Beteiligten zur Abwägung der strategischen Alternativen

Soweit sich beispielsweise aus den Erkenntnissen der Risikobewertung ergibt, dass Risikomanagementmaßnahmen erforderlich und zu veranlassen sind, ⁷²⁰ Seite 108 sieht die Legaldefinition des Risikomanagements in Art. 3 Nr. 12 BasisVO eine sog. Konsultation mit den Beteiligten vor, nämlich dass sich die zuständigen Behörden mit den betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern zwecks Abwägung der strategischen Alternativen noch vor dem diesbezüglichen Erlass ins Benehmen setzen, ⁷²¹ was freilich – auch wenn dies so nicht ausdrücklich geregelt ist – nur für solche Fälle gelten kann, in denen keine dringenden Risiken für die Gesundheit im Raume stehen, die wiederum den Erlass von Sofortmaßnahmen gebieten. ⁷²²

Diese Konsultation mit den Beteiligten wird mitunter vereinzelt als ein Teil der Risikokommunikation, also des dritten und letzten Einzelschrittes der Risikoanalyse, angesehen, ⁷²³ was aber schon in systematisch-konzeptioneller Hinsicht nicht überzeugen kann, da die Risikokommunikation sowohl ausweislich ihrer Legaldefinition aus Art. 3 Nr. 13 BasisVO ⁷²⁴ als auch der einschlägigen Art. 8a, 8b und 8c BasisVO eher allgemeine und grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Lebens- oder Futtermitteln und der Verbraucherinteressen, nicht jedoch konkrete Aspekte – um den deutschen polizeirechtlichen Terminus zu bedienen – der Gefahrenabwehr in Bezug nimmt. Dementsprechend unterscheidet sich auch der Kreis der potentiell Mitwirkenden, welcher für den Einzelschritt der Risikokommunikation sehr viel weiter gefasst ist und sämtliche mit lebensmitteltechnischen oder -rechtlichen Themen befasste Interessensgruppen, auch der Verbraucherschaft, einbezieht, während sich die Konsultation mit den Beteiligten im Rahmen des Risikomanagements – so auch der unterschiedliche Passus der Legaldefinitionen aus Art. 3 Nrn. 12 und 13 BasisVO – auf die konkret Beteiligten beschränkt. ⁷²⁵

Seite 109 Natürlich weisen beide Komponenten durchaus relevante Überschneidungen auf, die eine trennscharfe Differenzierung zwischen Risikomanagement und Risikokommunikation dementsprechend nur schwerlich zulassen, ⁷²⁶ weswegen in nachvollziehbarer Weise aus der umgekehrten Blickrichtung ⁷²⁷ die Risikokommunikation wegen ihres engen Zusammenhanges ⁷²⁸ mit dem Risikomanagement häufig als ein Unterfall desselben bezeichnet wird. ⁷²⁹ Gleichwohl stechen die unterschiedlichen Stoßrichtungen klar ins Auge: Denn während Risikokommunikation allgemein den Zweck verfolgt, einen interaktiven Austausch von Informationen und Meinungen über Gefahren und Risiken, risikobezogener Faktoren sowie der Risikowahrnehmung zu betreiben und hierbei sämtliche interessierten Kreise einbezieht, mithin die Einzelprozesse der Risikobewertung und des Risikomanagements umfassend begleitet, ⁷³⁰ um den Informationsfluss zwischen allen potentiell oder nur mittelbar Betroffenen und das gegen- wie wechselseitige Verständnis untereinander zu gewährleisten, ⁷³¹ knüpft die sog. Konsultation mit den Beteiligten im Sinne des Art. 3 Nr. 12 BasisVO sehr viel konkreter an. Dieser engere Anknüpfungspunkt, der gerade eine Konsultation zur Abwägung der strategischen Alternativen und der Wahl geeigneter Präventions- und Kontrollmöglichkeiten ⁷³² und nicht nur einen allgemeinen, interaktiven Informationsaustausch ⁷³³ in Bezug nimmt, könnte somit eher eine Ähnlichkeit zu dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Insti Seite 110 tut der Anhörung aus dem deutschen Recht ⁷³⁴ aufweisen, freilich ohne jenes hier in dieser verpflichtenden Form zu statuieren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Konsultation mit den Beteiligten keine sog. Einbahnstraße darstellt, sondern mit Blick auf Art. 19 und 20 BasisVO auch die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer dazu verpflichtet sind, die zuständigen Behörden in entsprechender Weise zu unterrichten, also zu konsultieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass ein bereits eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebens- oder Futtermittel nicht den Anforderungen an die Lebensmittel- bzw. Futtermittelsicherheit entspricht, ⁷³⁵ um eine gemeinsame Herangehensweise und Zusammenarbeit zur Eindämmung oder zumindest zur Minimierung des Risikos im konkreten Einzelfall überhaupt erst zu ermöglichen, ⁷³⁶ was wiederum im Einklang mit der Konzeption des Lebensmittelrechts als Risikoverwaltungsrecht respektive der diesbezüglich kooperativen Aufgabenerledigung steht. ⁷³⁷

Vor diesem Hintergrund erscheint es unbeschadet der großen Überlappungen zwischen der Risikokommunikation und der Konsultation mit den Beteiligten, letztere tatsächlich als einen dem Erlass von entsprechenden Maßnahmen vorgelagerten (formalen) Verfahrensschritt zu klassifizieren, nicht jedoch als einen Teil der Risikokommunikation, obschon dieser freilich auch die allgemeine Risikokommunikation zu kanalisieren vermag, dabei aber einerseits vornehmlich eine dienende Funktion zur Ermittlung der materiellen Richtigkeit staatlichen Handelns in Form des Risikomanagements übernimmt – ähnlich dem Anhörungsrecht bzw. der Anhörungspflicht aus dem deutschen Verwaltungsrecht – und andererseits über eine bloße Erhebung weiterer Informationen hinausgeht, indem solche aus dem Blickwinkel der betroffenen Lebens- oder Futtermittelunternehmer nicht lediglich im Sinne rechtlichen Gehörs in das Risikomanagement eingebracht würden, sondern überdies in eine konkrete Zusammenarbeit bei der Bewältigung der entsprechenden Risiken mündet, ⁷³⁸ was insoweit auch der besonderen Verortung innerhalb der Legaldefinition des Risikomanagements in Art. 3 Nr. 12 BasisVO und dem Wort Seite 111 laut, der auf die Konsultation zur Abwägung der strategischen Alternativen und der Wahl geeigneter Präventions- und Kontrollmöglichkeiten abstellt, entspricht.