III. Die Relevanz der sog. anderen Faktoren für die Bestimmung der Akzeptabilität

Soweit zu Beginn des hiesigen Abschnittes ⁶⁸⁷ die Frage nach der Akzeptabilität eines Risikos und einer damit einhergehenden Eingriffsschwelle für Risikomanagementmaßnahmen aufgeworfen bzw. im Rahmen der vorstehenden Ausführungen ⁶⁸⁸ der Versuch einer klärenden Darstellung in Bezug auf die dementsprechende Einbeziehung der Ergebnisse der Risikobewertung und der anderen berücksichtigenswerten Faktoren unternommen wurde, so erscheinen die Konturen einerseits zwar ein wenig klarer, andererseits aber doch noch verworrener als zuvor. Denn während ebenso in Anknüpfung an den Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 BasisVO wie auch an den des Erwägungsgrundes 19 BasisVO (zunächst) der Eindruck entstanden ist, dass auch die sog. anderen Faktoren Auswirkungen auf eben diese Frage der Akzeptabilität eines Risikos zeitigen, so stellt sich nun jedoch die Folgefrage, ob dies tatsächlich der Fall ist oder sein kann.

Berücksichtigt man nämlich die Konsequenzen, welche sich insbesondere aus den einschlägigen Grundrechten in ihrer schutzpflichtenrechtlichen Dimension zugunsten der Verbraucherschaft ergeben, ⁶⁸⁹ sowie die Evidenz des lebensmittelrechtlichen Primärziels eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, unterstreichen beiderlei gleichermaßen nicht nur das Primat der Erstrangigkeit der Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobewertung, sondern deuten mitunter sogar darauf hin, dass allein diese Bewertungen entscheidend sind, um das Ob – und somit eine Eingriffsschwelle – für weitergehende Risikomanagemententscheidungen zu begründen und die sog. anderen Faktoren lediglich im Zusammenhang mit dem Wie des Risikomanagements zum Tragen kommen. Dem einschlägigen Schrifttum, welches sich mit solchen oder ähnlichen Fragen der lebensmittelrechtlichen Risikobewältigung auseinandergesetzt hat, lässt sich jedenfalls eine Tendenz entnehmen, die stark auf Seite 102 jene letztgenannte Stoßrichtung hindeutet, ⁶⁹⁰ ohne dies jedoch stets so klar zu benennen. ⁶⁹¹

Vor dem Hintergrund dieses Ansatzes lohnt sich dementsprechend ein erneuter Blick in die relevanten Wortlaute des Erwägungsgrundes 19 und des Art. 6 Abs. 3 BasisVO. Entscheidend im Rahmen des Erwägungsgrundes 19 ist hierbei die Textstelle zu Anfang, die lautet:

„Es wird allgemein anerkannt, dass die wissenschaftliche Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen liefert, auf die sich eine Risikomanagemententscheidung gründen sollte (…)“

und den Passus „gründen sollte“ ⁶⁹² verwendet, insoweit also weder die Lesart, dass die sog. anderen Faktoren bereits für die Frage der Akzeptabilität eine Rolle spielen, noch die Stoßrichtung ausschließt, dass ebendiese lediglich die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten betrifft.

Unter neuerlicher Betrachtung erscheint hingegen möglicherweise der Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 BasisVO ergiebiger, der am Ende doch klarstellt, dass Risikomanagementmaßnahmen dem Zweck dienen, „die allgemeinen Ziele des Lebensmittelrechts gemäß Art. 5 zu erreichen“, welche eben primär ein hohes Maß an Schutz für das Leben und die Gesundheit und der Verbraucherinteressen darstellen sowie sekundär auch den Schutz der Tiergesundheit, des Tierschutzes, des Pflanzenschutzes und der Umwelt einbeziehen, ⁶⁹³ hierbei aber Seite 103 nur partielle Überschneidungen mit den in Erwägungsgrund 19 bezeichneten sog. anderen Faktoren aufweisen. ⁶⁹⁴ Mitunter könnte dies darauf hindeuten, dass tatsächlich für die Frage des Ob des Tätigwerdens vorrangig die jeweiligen Ergebnisse der Risikobewertung heranzuziehen sind, da gerade diese das in Rede stehende Risiko wissenschaftlich fundiert beschreiben bzw. eine abgestufte Aussage darüber treffen, inwieweit die menschliche Gesundheit überhaupt berührt ist ⁶⁹⁵ und die anderen berücksichtigenswerten Faktoren sodann abhängig von dem konstatierten Risikograd und der wissenschaftlichen Gewissheit respektive Ungewissheit ⁶⁹⁶ entweder, nämlich dann, wenn diese ein Tätigwerden erfordern, einzig für das Wie, also die Auswahl und die konkrete Ausgestaltung der Risikomanagementmaßnahmen eine Rolle spielen, um den unterschiedlichen Wahrnehmungen in und aus der Verbraucherschaft gerecht zu werden bzw. die Durchführung der Maßnahmen auf eine breite Akzeptanz ⁶⁹⁷ zu stellen oder eben, wenn diese – der Risikograd oder die wissenschaftliche Gewissheit – so gering sind, als dass nach dem Untermaßverbot ein Tätigwerden gerade nicht zwingend erforderlich erscheint, auch eine weitergehende Berücksichtigung erfahren können. ⁶⁹⁸ Gleichwohl bedarf es hierfür konkretisierter Vorgaben, die sich nicht allein in Art. 6 Abs. 3 BasisVO bzw. dem Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO erblicken lassen. ⁶⁹⁹