Seite 34 Teil 2 Der Risikobegriff und die Risikobewertung in der BasisVO

Zu den bedeutsamsten materiell-rechtlichen Vorgaben der BasisVO gehört, dass sämtliche Maßnahmen des Lebensmittelrechts auf Risikoanalysen gemäß Art. 6 Abs. 1 BasisVO beruhen sollen, ²⁰² sich demnach sowohl die Legislative bei dem Erlass von entsprechenden Vorschriften als auch die Exekutive bei ihren Entscheidungen im Einzelfall hieran zu orientieren hat, ²⁰³ da diese – die Risikoanalyse – eine systematische Methodik zur Ermittlung effektiver, angemessener wie gezielter Maßnahmen oder sonstiger Aktionen des Gesundheitsschutzes darstellt. ²⁰⁴ Die BasisVO statuiert damit normativ den Grundsatz eines sog. wissenschaftszentrierten Ansatzes zur Erreichung des in Art. 5 Abs. 1 BasisVO manifestierten lebensmittelrechtlichen Primärziels eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit des Menschen, ²⁰⁵ indem gleichzeitig (oder zudem) Gefahren nicht mehr nur (schlicht) abgewehrt werden, sondern bereits im Vorfeld verringert, ausgeschaltet oder vermieden werden sollen ²⁰⁶ . Die Risikoanalyse setzt sich dementsprechend und in Anknüpfung an ihre Legaldefinition aus Art. 3 Nr. 10 BasisVO aus den drei miteinander verbundenen Einzelschritten der Risikobewertung, des Risikomanagements und der Risikokommunikation zusammen, die ihrerseits von Art. 3 Nrn. 11 bis 13 BasisVO definiert und näher umschrieben werden. ²⁰⁷

Entscheidend für eine genauere Konturierung dieses Steuerungsinstruments wie auch der damit in Zusammenhang stehenden Frage über Inhalt und Tragweite der auf Risikoanalysen beruhenden Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer und staatlicher Eingriffe – sei es aus Gründen der Vorsorge oder Seite 35 der unmittelbaren Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit – ist jedoch eine eingehende systematische Betrachtung des Risikobegriffes ²⁰⁸ und des konkreten Vorgehens bei der Erhebung, Ermittlung und Bewertung von Risiken in Form der Risikobewertung. Die Wichtigkeit einer solchen Kontrastierung fußt nicht zuletzt darin, dass eben dieses risikobasierte System die BasisVO in konzeptioneller Hinsicht beinahe gänzlich durchzieht und der Begriff des Risikos respektive das Instrument der Risikoanalyse mit seinen Einzelschritten quantitativ an vielzähligen Stellen der BasisVO sowie in weiteren lebensmittelrechtlichen Rechtsquellen genannt wird bzw. dessen Bedeutung immanent als fundamental anzusehen ist. ²⁰⁹

So finden sich innerhalb der BasisVO Rückgriffe ²¹⁰ auf den Risikobegriff bzw. die Risikoanalyse – neben der einschlägigen Vorschrift des Art. 6 BasisVO ²¹¹ – auch im Zusammenhang mit dem Vorsorgeprinzip ²¹² , mit den Vorschriften über die Information der Öffentlichkeit ²¹³ , der Verantwortlichkeit von Lebensmittel- ²¹⁴ und Futtermittelunternehmer ²¹⁵ , der EFSA ²¹⁶ sowie mit dem sog. Schnellwarnsystem ²¹⁷ .

Außerhalb der BasisVO finden sich solche Bezüge ebenfalls an prominenten Stellen, wobei die Ausgestaltung und Reichweite des Begriffes des Risikos in der KontrollVO besondere Beachtung verdient. Art. 9 KontrollVO ²¹⁸ schreibt hierbei nämlich vor, dass Lebensmittelunternehmer „regelmäßig risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit“ amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind, wobei einerseits der in Art. 3 Nr. 24 KontrollVO legal definierte Risikobegriff, auf den sich Art. 9 KontrollVO bezieht, hinsichtlich des zu schützenden Rechtsgutes über den Risikobegriff der BasisVO hinausgeht, indem er neben „einer die Gesundheit beeinträchtigenden Wirkung“ ²¹⁹ auch eine „die Gesundheit von Seite 36 Menschen, Tieren oder Pflanzen, den Tierschutz oder die Umwelt beeinträchtigend[e] Wirkung“ ²²⁰ umfasst ²²¹ und andererseits der Terminus „risikobasiert“ ausweislich Art. 9 Abs. 2 KontrollVO nicht nur Umstände mit einer sog. Sicherheits- oder Gesundheitsrelevanz berücksichtigt, sondern auch solche, die auf vorsätzliche „betrügerische oder irreführende Praktiken“ ²²² zurückzuführen sind. ²²³