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DSB 2023, Heft 06

16.06.2023

Rechtsunklarheit kurz vor der Einschulung der DSGVO 157

Stichwort des Monats

Externe Ombudsperson als „interne“ Meldestelle nach HinSchG im Rahmen einer Auftragsverarbeitung? 158

Nachrichten 160

Orientierungshilfe: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren 160

EDSA: Datenschutzleitfaden für kleine Unternehmen veröffentlicht 160

VG Hannover: SB-Tankstelle darf Videoaufzeichnungen maximal 72 Stunden speichern 161

Berliner Datenschutzbehörde verhängt 300.000 Euro Bußgeld nach mangelnder Transparenz über automatisierte Einzelentscheidung 161

EDSA: finale Version der Leitlinien für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien im Strafverfolgungsbereich veröffentlicht 162

Stellungnahme der DSK zum Einsatz von Smart Meter 162

AG Köln: Score-Berechnung als Geschäftsgeheimnis im Rahmen von Auskunftsansprüchen geschützt 162

Datenschutz im Fokus

Das neue deutsche Gesetz über Massenschadensersatzklagen und sein Bezug zum Datenschutzrecht 164

„Pay or okay“ – okay or not okay? Aktuelle Entwicklungen bei den sog. Pur-Modellen 167

Cardillo/Hansch/Lehna/Roth

Koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten 172

EuGH vertritt weiten Kopie-Begriff der DSGVO: Ein Überblick über Gründe und Auswirkungen 175

Formelle DSGVO-Verstöße wirken sich nicht auf Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aus 178

EuGH zu (immateriellem) Schadensersatz: Bloßer Verstoß gegen DSGVO nicht ausreichend 181

Ihr DSB-Beirat 184

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