OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO Regelungen nach dem Wettbewerbsrecht

DSB 2020, 82

In einem aktuellen Urteil vom 27.02.2020 hat das OLG Stuttgart (2 U 257/19) die Informationspflichten der DSGVO als Marktverhaltensvorschriften qualifiziert und entsprechende Verstöße als wettbewerbswidrig eingeordnet. Dem vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem eBay-Händler und einem Wirtschaftsverband, der daraus resultierte, dass der Händler im Fall von Angeboten zum Sofortkauf von Reifen keine Datenschutzhinweise beifügte. …

DSB 2020, 82-83

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