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EWS 2017, Heft 01

21.02.2017

Heft 01 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Beihilfenverbot in der Energiewende I

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2015 und 2016 1

Nachlassplanung gegenüber dem anglo-amerikanischen Rechtskreis 19

Zur Unionsrechtskonformität der schenkungsteuerlichen Erfassung von satzungsgemäßen Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung an inländische Zuwendungsempfänger 26

Der “Widerrufs-Joker” im Fernabsatzgeschäft 29

Rechtsprechung der EU-Gerichte

GASP: Restriktive Maßnahmen gegen russisches Unternehmen, dessen Handlungen die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine bedrohen – Nachweis – Einfrieren von Geldern – “Almaz-Antey” 35

Generalanwältin Sharpston

EUSTFA: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann nur von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden – Schlussanträge 36

Keine außervertragliche Haftung der EZB für die Geschäftsbanken bei Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstandenen Schäden – kein Vertrauensschutz – “Nausicaa Anadyomène” 37

Kathodenstrahlröhren (CRT)-Kartelle: Zurechnung der Zuwiderhandlung eines gemeinsamen Tochterunternehmens – bestimmender Einfluss der (beiden) Mutterunternehmen – wirtschaftliche Einheit – “Toshiba” 38

Smartcard-Chips-Kartell: Abgestimmte Verhaltensweise – Austausch über Preise – Wettbewerbsverstoß aufgrund des Gegenstandes – Wert der von Unternehmen i. R. eines Antrags auf Kronzeugenregelung vorgelegten Beweise – “Infineon” 39

Badezimmerausstattung-Kartell: Fehler bei Begründungspflicht, Beweiserhebung und Beweiswürdigung – Berechnung der Obergrenze der Geldbuße bei Kartellverstößen der Tochtergesellschaft vor Erwerb durch die Muttergesellschaft 40

Tierfutterphosphate-Kartell: Geldbuße in Hybridverfahren – Überschreitung des Höchstbetrags der Bandbreite im Vergleichsverfahren – Vertrauensschutz – Gleichbehandlung – angemessene Verfahrensdauer – “Timab Industries, CFPR” 41

Außervertragliche Haftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG – immaterieller Schaden – Kausalität – “Gascogne” 42

Lebensmittelsicherheit: Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit der VO hängt von der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze wie der Risikoanalyse und des Vorsorgeprinzips ab – Das Genehmigungserfordernis des § 68 LFGB für Herstellung und Vertrieb aminosäurehaltiger Nahrungsergänzungsmittel ist nicht verhältnismäßig – “Queisser Pharma” 43

Aarhus-VO: Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit genetisch veränderten Sojabohnen auf Antrag einer NGO – Umfang der gerichtlichen Kontrolle 49

Massenentlassung: Eine behördliche Untersagung muss darauf ausgerichtet sein, ein gerechtes Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmerschutz/Beschäftigung sowie Niederlassungs- und Unternehmerfreiheit herzustellen – “AGET Iraklis” 50

Das Unionsrecht erlaubt nur eine gezielte, auf das absolut Notwendige beschränkte Vorratsdatenspeicherung, sofern Vorausset-zungen sowie Zugang zu den Daten klar und objektiv festgelegt sind, eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle sowie Speicherung in der EU erfolgt und die Löschung nach Fristablauf unwider-ruflich ist – “Tele2 Sverige” u. a. 51

EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Haftungsklage eines Vertragshändlers wegen Verstoßes gegen Wiederverkaufsverbot außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes durch Verkauf über Websites in anderen Mitgliedstaaten – “Concurrence” 53

Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen öffentlichen Rechts, die im Rahmen öffentlicher Gewalt tätig sind – kein (potenzieller) Wettbewerb bei rein theoretischem Markeintritt privater Betreiber – “National Roads Authority” 55

Irreführende und vergleichende Werbung: Preisvergleich für in Geschäften verschiedener Art und Größe vertriebene Produkte – “Carrefour Hypermarchés” 59

Staatliche Beihilfen: Notifizierungspflichtige Änderung bei Mittelerhöhung um mehr als 20 v. H.? 60

EuErbVO: Anwendbarkeit auf güterrechtliche Bestimmungen wie § 1371 Abs. 1 BGB? 60

Art. 22 Nr. 2 EuGVVO: gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit einer Abfindung – “squeeze out”? 60

Energieeffizienz: Nationales System, bei dem primär finanzielle Beiträge zu nationalem Fonds und alternativ ein Einsparungsnachweis zu erbringen sind 60

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