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EWS 2019, Heft 02

23.04.2019

Heft 02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe I

Hakenberg/Kowollik

New Deal for Consumers 61

Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas” 69

Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister 84

EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse? 89

Rechtsprechung der EU-Gerichte

EEG 2012: Förderung der Erzeugung von EEG-Strom durch EEG-Umlage und Besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen – keine staatlichen Mittel mangels Verfügungsgewalt – keine staatlichen Beihilfen 98

Staatliche Beihilfen: Unterstützung eines Mitglieds durch privatrechtliches Bankenkonsortium mit Genehmigung der Zentralbank im Rahmen der Aufsicht – keine Zurechnung zum Staat – “ FITD” 104

Staatliche Beihilfen: Vorzugssteuersatz für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht im spanischen Profisport – Ausgleich durch höhere Steuerabzüge bei Sport-AGs? – kein Vorteilsnachweis – “Fútbol Club Barcelona” 105

Umweltschutz- und Energiebeihilfen: Förmliches Prüfverfahren für die Einrichtung eines Kapazitätsmarkts im Vereinigten Königreich erforderlich – “Tempus Energy” 106

Verlust der Staatsangehörigkeit und der Unionsbürgerschaft bei dauerhaftem Wegfall der Bindung eines Drittstaatsangehörigen zum Mitgliedstaat – Einzelfallprüfung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – “Tjebbes” 108

Niederlassungsfreiheit: Der Erwerb einer qualifizierten Beteiligung bei der Reprivatisierung eines Luftfahrtunternehmens darf von der Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen sowie der Beibehaltung des Sitzes und der tatsächlichen Leitung abhängig gemacht werden – “TAP” 109

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion durch eine auf Arbeitnehmer einer christlichen Kirche beschränkte Feiertagsregelung – “Cresco” 111

Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausnahme für qualifizierten (Risiko-)Krankentransport durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht – “Falck Rettungsdienste” 112

EuMVVO: Folgen der Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls ohne Übersetzung des Antrags auf Erlass und ohne Formblatt mit Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht gemäß Art. 8 EuZVO – “Catlin” 113

EWS-Kommentar 113

Außervertragliche Haftung: fehlender Kausalzusammenhang zwischen überlanger Verfahrensdauer und Bankbürgschaftskosten – “Gascogne” 114

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Keine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers durch bloße Nennung eines Familienmitglieds mit Internetzugriff, ohne Angaben zu Zeitpunkt und Art der Nutzung zu machen – “Bastei Lübbe” 116

Dokumentenzugang zu Studien über Toxizität/Kanzerogenität von Glyphosat: Vermutung, dass das öffentliche Interesse an Informationen über die Folgen von Emmissionen für die Umwelt das geschäftliche Interesse überwiegt – “Tweedale” 117

Umwelt: Vereinbarkeit der Pflanzenschutzmittelverordnung mit dem Vorsorgeprinzip? – Kumulationseffekt – langfristige Toxizität – Anforderungen an Bewertungsverfahren – Schlussanträge “Blaise” 118

Staatliche Beihilfen: Abschreibung bei Beteiligungserwerb an ausländischen Unternehmen 120

Staatliche Beihilfe durch Befreiung von Grenzhändlern von der Pfanderhebungspflicht? 120

Übereinkommen von Århus: Dokumentenzugang 120

Urheberrecht: Nimmt der Betreiber einer Internetvideoplattform eine Wiedergabe vor? 120

Genehmigungsrichtlinie: Abgabenerhebung für Festnetztelefonie- und Internetdienstleistungen? 120

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