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EWS 2020, Heft 02

21.04.2020

Heft 02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona I

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2018/2019 61

Beihilfenverbot und Grundfreiheiten 76

Das Dilemma der Europäischen Union bei der EU-Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen 82

Ludwigs/Pascher/Sikora

Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Detailanalyse von SSM und SRM im Karlsruher Alleingang (Teil II) 85

Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung? 93

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Staatliche Beihilfen: Bürgschaften an spanische Profifußballvereine – Unternehmen in Schwierigkeiten – privater Kapitalgeber – Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen – Beihilfenempfänger 94

Das Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags für Erbringer von Bildungsdienstleistungen aus Drittstaaten sowie tatsächlicher Lehrtätigkeit im Herkunftsstaat verstößt gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung nach GATS, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsrichtlinie und EU-Grundrechte-Charta 95

Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Aufnahmestaat nach Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft? – “AURES” 96

Niederlassungsfreiheit und MwStSystRL stehen einer progresssiven Sondersteuer auf die Umsätze von TK- und Einzelhandelsunternehmen nicht entgegen, die Unternehmen mit Eigentümern aus anderen Mitgliedstaaten effektiv stärker trifft – “Vodafone” und “Tesco” 99

Dienstleistungsfreiheit: Anmeldepflicht für umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Dienstleister – unverhältnismäßige Sanktion –“Google Ireland” 104

Missbräuchliche Klausel: Berücksichtigung aller anderen Vertragsklauseln, Prüfung nur der mit dem Streitgegenstand zusammenhängenden von Amts wegen – Fremdwährungsdarlehen – “Lintner” 108

Missbräuchliche Klausel: Transparenzkontrolle für Klauseln, die sich auf den Hauptgegenstand eines Hypothekendarlehensvertrags beziehen – variabler Zinssatz – Ersetzung eines Referenzindex durch gesetzlichen Index, wenn eine Nichtigerklärung des Vertrags den Verbraucher besonders benachteiligt 109

Verbraucherkredit: Keine ordnungsgemäße Belehrung, wenn der Vertrag zu den Pflichtangaben, ab deren Erhalt die Widerrufsfrist beginnt, nur eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen enthält – “Kreissparkasse Saarlouis” 111

Die Unabhängigkeit als Prozessbevollmächtigter vor den Unionsgerichten ist nicht durch einen bloßen Lehrvertrag zwischen einer Partei (Universität) und ihrem Anwalt beeinträchtigt – “Uniwersytet Wroc\lawski” 114

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung: Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse dürfen auch bei Vorliegen sachlicher Gründe nicht zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs genutzt werden – Vertretung bis zur Stellenausschreibung – “Ruiz” u. a. 115

EuGVO: Vertragsgerichtsstand am Abflugort für Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreisevertrag – “Králová” 117

EuGVVO: Ein Fluggast kann bei einheitlicher Buchung einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend machen – “Flightright” 118

Verbraucherrechte: Widerrufsrecht für Rabattkarte – keine Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge – Bahncard 119

Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof 119

Fusionskontrolle: Klagen gegen den Zusammenschluss Vodafone/Liberty Global (TV-Märkte) 120

Nichtigkeitsklage gegen Leitlinien der EBA? 120

Schutz von Computerprogrammen: Dekompilierung durch rechtmäßigen Erwerber? 120

Pflanzenschutzmittel: Genügt die einem Drittunternehmen im Einfuhrmitgliedstaat für den Parallelhandel erteilte Genehmigung? 120

Mehrwertsteuer: Pauschalregelung für alle landwirtschaftlichen Erzeuger (§ 24 UStG)? 120

Gleichbehandlungsgebot: Altersgrenze für den Zugang zum Notarberuf? 120

Berufsqualifikationen: Regelung eines partiellen Zugangs statt automatischer Anerkennung? 120

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