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EWS 2021, Heft 01

25.02.2021

Heft 01 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das deutsche Investitionskontrollrecht wird europäischer – und strenger I

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2019/2020 1

Green Deal und Beihilfen – Europäische Kommission reformiert Leitlinien im Kontext des Emissionshandelssystems 12

Staatliche Garantien in der Corona-Krise 17

Jähring/Klafki

Die öffentliche Sportförderung im Fokus des EU-Beihilferechts – Auswirkungen und Konsequenzen für den Breitensport und Spitzensport (Teil I) 23

Zulässigkeit wettbewerbsplanerischer Maßnahmen im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung 31

Der Klägergerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO 35

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Wettbewerbsbeschränkung: Wenn die Kommission Verpflichtungszusagen für bindend erklärt, die sich gegen Lizenzvereinbarungen richten, die Dritten absoluten Gebietsschutz garantieren, muss sie die Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung der Drittinteressen prüfen – “Groupe Canal +” 38

EuGVVO: Deliktsgerichtszustand für Unterlassungsklage eines Hotels gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung – “Wikingerhof” 40

Missbrauch beherrschender Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens durch Abbau einer Gleisstrecke – Erschwerung des Zugangs dritter Unternehmen zu grundlegender Infrastruktur 43

Staatliche Beihilfen: Belgische Steuervorbescheide über die negative Gewinnanpassung von Konzernunternehmen (tax rulings) – Schlussanträge “Magnetrol” 44

Keine außervertragliche Haftung der Union für Rechtsakte und Handlungen, die im Rahmen der an die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. vorgenommen wurden – “Rat/K. Chrysostomides & Co.” 46

Wirtschafts- und Währungspolitik: Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Beschränkung der Barzahlung durch Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets aus Gründen des öffentlichen Interesses – Rundfunkbeitrag – “Dietrich und Häring/Hessischer Rundfunk” 48

E-Commerce: Eine Smartphone-Taxi-App kann ein “Dienst der Informationsgesellschaft” sein, wenn sie kein integraler Bestandteil einer Verkehrsgesamtdienstleistung ist – “Star Taxi App” 49

Die Richtlinie 2018/957 zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer verstößt weder gegen Dienstleistungsfreiheit noch Rom-I-VO und wurde zutreffend auf Art. 53 Abs. 1, 62 AEUV gestützt 56

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen: Der Einbau einer Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, ist nicht gerechtfertigt, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren 58

Andreas Bartosch, EU-Beihilfenrecht 59

Anhängige Verfahren

Niederlassungsfreiheit: Abzugsbeschränkung für aufgrund DBA finale Betriebsstättenverluste? 60

Kapitalverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuerbefreiung nur für inländische Spezial-Immobilienfonds mit ausländischen Anlegern? 60

Verhinderung von Geldwäsche: Verstößt das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gegen Art. 7, 8 EGRC und DSGVO? 60

Verhinderung von Geldwäsche: Anforderungen an Sorgfaltspflichten externer Buchhaltungsdienstleister 60

Steht die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung der unbegrenzten Abfolge befristeter Arbeitsverträge an Universitäten entgegen? 60

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