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EWS 2022, Heft 04

06.10.2022

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Neue Regeln für horizontale Kooperationen – freie Fahrt für Nachhaltigkeitsinitiativen? I

Regulating and Supervising Artificial Intelligence – The European Union Approach and its Implications for Financial Markets and Financial Services 181

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2021 192

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Vertrag über die Energiecharta: Der Gutachtenantrag zur Frage, ob der im modernisierten Entwurf für Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus mit den Verträgen vereinbar ist, ist unzulässig 201

Datenschutz: Keine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, außer bei aktueller ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit – begrenzte Vorratsspeicherung zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit – “SpaceNet, Telekom” 202

Datenschutz: Die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation dürfen Verkehrsdaten nicht zur Bekämpfung von Marktmissbrauch ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern 204

Nationales Recht darf nur im Falle einer realen und aktuellen terroristischen Bedrohung die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bei EU-Flügen sowie Beförderungen mit anderen Mitteln in der EU vorsehen – “Ligue des droits humains” 205

Ist eine nationale Wettbewerbsbehörde für die Prüfung und Untersagung einer Geschäftspraxis eines sozialen Netzwerks nach der DSGVO zuständig? – Unternehmen in beherrschender Stellung – Anforderung an die Einwilligung – Schlussanträge “Meta/Bundeskartellamt” 208

Kartellschadensersatz wegen Zuwiderhandlungen gegen EU-Kartellrecht – zeitlicher Anwendungsbereich der Vorschriften über Verjährung, die Ermittlung des Schadensumfangs und die Vermutung für das Vorliegen eines kartellbedingten Schadens – “Volvo, DAF Trucks” 210

Missbrauch beherrschender Stellung durch wettbewerbswidrige Beschränkungen für Hersteller von Mobilgeräten und Netzbetreiber in Vertriebs-, Anti-Fragmentierungs- und Vereinbarungen über die Teilung von Einnahmen – Produktbündel – Strategie, die Suchmaschine durch Integration in “Ökosystem” zu propagieren – “Google” 216

Missbrauch beherrschender Stellung: Verdrängungsstrategie, die auf der Nutzung von Ressourcen im Umfeld einer Liberalisierung des Strommarktes beruht – “ENEL, SEN, EE” 219

Erdgasbinnenmarkt: Teilweise Zulässigkeit einer Klage gegen die Richtlinie (EU) 2019/692 zur Erstreckung von Vorschriften der Gasrichtlinie auf Gasfernleitungen zwischen Mitglied- und Drittstaaten – individuelle Betroffenheit – “Nord Stream 2 AG” 221

Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine Universität vor EuG und EuGH vertreten, auch wenn er Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist – “Universität Bremen” 234

Ein Unternehmer, der auf einer Plattform wie Amazon eine Ware anbietet, muss den Verbraucher über eine gewerbliche Garantie des Herstellers informieren, insbesondere wenn er sie zu einem entscheidenden Merkmal seines Angebots macht – “absoluts” 237

Unionsmarke “Think Different”: Verfallerklärung – (keine) ernsthafte Benutzung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren – “Apple” 239

Anhängige Verfahren

Freizügigkeit: Keine Vergütung für Grenzgänger bei Verdienstentgang wegen Quarantäne? 240

Niederlassungsfreiheit: Ungleiche Besteuerung von durch gebietsfremde/-ansässige Muttergesellschaften bezogenen Dividenden 240

DSGVO: Muss ein Arzt einem Patienten eine Kopie von ihm verarbeiteter Daten für datenschutzfremde Zwecke (Arzthaftungsanspruch) unentgeltlich zur Verfügung stellen? 240

Sind Elektrofahrräder Fahrzeuge i.S. der Kfz-Haftpflicht-Richtlinie? 240

EuGVVO: Gerichtsstand für Klage einer Muttergesellschaft wegen wettbewerbswidriger Schädigung ihrer Tochtergesellschaften 240

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