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EWS 2022, Heft 06

28.12.2022

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Neue EU-Regeln schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor missbräuchlicher Kreditvergabe I

EU-Klimarichtlinien und Grundrechtsgeltung 301

Klimaneutralität per 2050: Beiträge der europäischen Kartellrechtsordnungen 307

Foreign Subsidies Regulation – Verordnung über Drittstaatssubventionen 310

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfe Ungarns für die Entwicklung zweier neuer Kernreaktoren, die durch Darlehen der Russischen Föderation finanziert wurde, mit dem Binnenmarkt 317

Staatliche Beihilfen: Ausgleichsleistungen an sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Kein Nachweis eines Vorteils für Luftverkehrsunternehmen aufgrund ihrer Verträge mit Flughafenbetreibern – “Volotea und easyJet” 319

Vergabe: Nationales Recht darf die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme nur der Geschäftsgeheimnisse nicht vorschreiben – “Antea Polska” 320

Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und juristischen Personen zur Verhinderung von Geldwäsche stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz dar – “Luxemburg Business Registers” 322

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Sorgfaltspflichten eines Buchhaltungsdienstleisters, wenn der (Bestands-)Kunde eine NGO ist, dessen Angestellte oder Geschäftspartner Staatsangehörige eines Drittlands mit hohem Korruptionsrisiko sind – Genauigkeit bei Veröffentlichung von Sanktionsentscheidungen 330

Niederlassungsfreiheit: Versagung des Abzugs endgültiger Verluste einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, auf seine Besteuerungsbefugnis durch DBA verzichtet hat 337

Niederlassungsfreiheit: Verlegung des Satzungssitzes – Rücknahme von im Gründungsstaat zuvor verbuchten, aber nicht realisierten Wertminderungen – Besteuerung – “VP Capital” 339

DSGVO: Einwilligung für die Aufnahme in Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse erforderlich – Recht auf Vergessenwerden – Pflichten eines Verantwortlichen u. a. zur Information anderer Verantwortlicher/Suchmaschinenanbieter bei Löschungsanträgen – “Proximus” 342

Lugano II-Übereinkommen: Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel durch AGB auf einer Website, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt werden können – “Tilman” 349

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bei periodisch wiederkehrenden Lieferungen oder Leistungen ist die pauschale Entschädigung für jeden einzelnen Zahlungsverzug zu zahlen – “DOMUS-Software” 354

Unionsmarke: Keine erhöhte Kennzeichnungskraft einer älteren Marke im Vereinigten Königreich nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums – “SHOPIFY” 356

Informationsaustausch über gefährliche Non-Food-Produkte: Recht eines Wirtschaftsteilnehmers auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung? – Gerichtliche Überprüfung – “Funke” 357

Freisetzung genetisch veränderter Organismen: Anwendbarkeit der Richtlinie auf In-vitro-Zufallsmutagenese? – Schlussanträge “Confédération paysanne” 359

Anhängige Verfahren

CFC: Steuerbefreiung konzerninterner Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen – staatliche Beihilfe? 360

Verstößt die Versagung des Zinsabzugs für Darlehen eines verbundenen Unternehmens zum Anteilserwerb an einem (danach) verbundenen Unternehmen gegen Grundfreiheiten? 360

Dienstleistungsfreiheit: Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines Dienstleisters aus einem Mitgliedstaat? 360

Rom I: Ist das Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers anzuwenden, wenn das nach Art. 4 Rom I-VO anzuwendende Recht günstiger ist? 360

Verbraucherrechte: Neuerliches Widerrufsrecht bei “automatischer Verlängerung” eines Fernabsatzvertrags? 360

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