Header Pfeil

R&W online Datenbank

EWS 2023, Heft 03

22.06.2023

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Warten auf die AGVO . . . I

Rohstoffbeihilfen 121

Die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Union durch Freihandelsabkommen mit Drittstaaten 128

Philanthropy & Charitable Giving: Taxation of public benefit organizations in Germany 138

Bewertung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund nationaler Covid-19-Maßnahmen 145

Tagungsbericht: Vom Élysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen. Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa 147

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Kartell-VO: Die Aufforderung der Kommission an Meta Platforms Ireland zur Übermittlung von anhand von Suchbegriffen zu identifizierenden Dokumenten ist verhältnismäßig – Gewährleistung des Datenschutzes durch virtuellen Datenraum 148

Fusionskontrolle: Individuelle Betroffenheit und Klagebefugnis eines Drittunternehmens nur bei aktiver Verfahrensteilnahme – deutscher Strommarkt – “enercity” 150

Fusionskontrolle: Prüfung zweier Zusammenschlüsse auf dem deutschen Strommarkt durch die Kommission und einer Fusion durch das Bundeskartellamt – Anteilstausch – kein “einziger Zusammenschluss” – keine offensichtlichen Beurteilungsfehler bei Abgrenzung des relevanten Marktes und des Untersuchungszeitraums, der Marktmacht und der Beziehung RWE–E.ON – “EVH” 151

Staatliche Beihilfen für italienische Luftfahrtunternehmen – Covid-19-Pandemie: Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission – Verstößt das Mindestvergütungserfordernis gegen “andere unionsrechtliche Bestimmungen”? – “Ryanair” 154

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – COVID-19: Die Kommission hat versäumt, die Förderfähigkeit von Lufthansa förmlich zu prüfen, einen Staffelmechanismus für die Erhöhung der Vergütung und Anreize für den Ausstieg des Staates vorzusehen, und hat offensichtliche Fehler bei Beurteilung der Marktmacht und der Begründung der strukturellen Verpflichtungen begangen – “Ryanair” und “Condor” 155

Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil nur bei offensichtlicher Abweichung eines Steuer(vor)bescheides vom Referenzrahmen des nationalen Steuergesetzes? – Beschränkung der Anwendung von Missbrauchsvermeidungsvorschriften auf Plausibilitätskontrolle? – Schachtelprivileg/Korrespondenzprinzip – Schlussanträge “Engie” 159

DSGVO: Das Auskunftsrecht gegenüber der Datenschutzbehörde richtet sich auf die Zurverfügungstellung einer “Kopie” der verarbeiteten Daten und kann Dokumente, Auszüge aus Dokumenten und evtl. aus Datenbanken umfassen 160

DSGVO: Ein Schadensersatzanspruch setzt einen durch die Datenverarbeitung verursachten Schaden, aber keinen bestimmten Erheblichkeitsgrad voraus – ein bloßer Verstoß und eine dadurch hervorgerufene Unannehmlichkeit bzw. ein Ärgernis genügen nicht – “Österreichische Post” 165

DSGVO: Haftung für mutmaßliches Verschulden, wenn Steuer- und Sozialversicherungsdaten im Besitz einer öffentlichen Agentur nach einem Hackerangriff im Internet veröffentlicht wurden? – Schadensersatz wegen Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen? – Schlussanträge “VB” 169

Livestreamunterricht ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte – Beschäftigtendatenschutz muss den spezifischen Vorschriften des Art. 88 Abs. 1, 2 oder des Art. 6 Abs. 3 DSGVO entsprechen 170

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten einer vorsätzlichen Offizialstraftat für Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen Art. 10 i.V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a--c sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 JI-Datenschutzrichtlinie 172

Verbraucherrechte: Wenn ein Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt wurde und den außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag erst nach der Erfüllung widerruft, besteht kein Vergütungsanspruch 173

Der Rat kann den Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren 2016/0107 (COD) über die Änderung der Jahresabschluss-Richtlinie 2013/34/EU nicht zum Schutz seines Entscheidungsprozesses verweigern 175

Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortung für die Einhaltung der Lenk-/Ruhezeiten nicht durch Übertragung auf Dritte entziehen, sondern muss die Anforderung der Zuverlässigkeit erfüllen 177

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung darf nicht ausschließlich von der Größe eines Städtebauprojekts abhängen und die Schwellenwerte dürfen nicht zu hoch angesetzt werden – “Wertlnvest” 178

Unionsmarke: “Emmentaler” hat in einem Teil der Union beschreibenden Charakter 179

Anhängige Verfahren

Russland-Sanktionen: Verstoß durch Beurkundung des Verkaufs von Wohneigentum einer in Rußland niedergelassenen juristischen Person? 180

EuGVVO: Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs eines Dieselmotors mit Abschalteinrichtung 180

DSGVO: Zivilgerichtliche Klage von Mitbewerbern wegen unlauterer Geschäftspraktiken? – Begriff der Gesundheitsdaten 180

DSGVO: Hat der EDSA den Begriff “Erforderlichkeit der Datenverarbeitung” zu eng ausgelegt? 180

Restrukturierung und Insolvenz: Ausschluss von der Entschuldung für Steuerforderungen? 180

stats