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EWS 2023, Heft 05

26.10.2023

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wie werden Nachhaltigkeitsinformationen relevant? I

Klimaschutz und Eigentum 241

Der Rechtsschutz der Wirtschaftsakteure im RAPEX-Schnellwarnsystem über gefährliche Produkte im Binnenmarkt 247

Developments, Challenges and Risks in the Realm of Artificial Intelligence – A Legal-methodological Prologue of Legal and Regulatory Responses 252

Rechtsprechung der EU-Gerichte

RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte: Anspruch auf Vervollständigung der Meldung eines Mitgliedstaats an die Kommission – Gerichtlicher Rechtsschutz – “Funke” 265

Staatliche Beihilfen: Die Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für belgische Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören (Tax rulings), ist ein ungerechtfertigter selektiver Vorteil 271

Die Befreiung von der Erhebung des Dosenpfands bei Verkauf an in Dänemark wohnhafte Personen unter Abgabe einer Exporterklärung ist keine staatliche Beihilfe – “Dansk Erhverv” 272

Staatliche Beihilfen: Garantien Schwedens und Dänemarks für revolvierende Kreditfazilität – Covid-19-Pandemie – keine Diskriminierung wegen Beschränkung auf ein Luftfahrtunternehmen – “Ryanair” 278

Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam: Kein Schutz des Urheberrechts, sondern Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes von PC-Videospielen durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen – “Valve” 278

Ne bis in idem: Anwendung auf Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur, auch wenn diese vor der – rechtskräftigen – strafrechtlichen Verurteilung wegen unlauterer Geschäftspraktiken in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurde – “Volkswagen” 279

Vertragsverletzung: Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils, mit dem eine Vertragsverletzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und danach für Nordirland festgestellt wird 286

Unionsbürgerschaft: Ein nationales Gesetz kann bei Fehlen einer echten Bindung zu einem Mitgliedstaat den Verlust der Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 22. Lebensjahrs anordnen – Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei dadurch bedingtem Verlust des Unionsbürgerstatus 288

ePrivacy: Beschränkte Vorratsspeicherung durch TK-Anbieter und Zugriff einer Behörde auf Identitätsdaten bei Urheberrechtsverletzungen – Schlussanträge “La Quadrature du Net” 289

Pauschalreise: Ein nationales Gericht darf auf das Rücktrittsrecht aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Covid-19-Pandemie) und die Pflicht zur vollen Erstattung hinweisen, wenn der Reiseveranstalter darüber nicht informiert hat – Dispositions- und Verhandlungsmaxime 290

EuGVVO: Mehrere Beklagte mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten können vor dem Gericht eines Beklagten verklagt werden, wenn eine materiell identische Markenverletzung vorliegt und sie ein exklusiver Vertriebsvertrag verbindet – “Beverage City” 295

Visa-Verordnung: Es steht im Ermessen der Kommission, ob sie die Visumbefreiung für Staatsangehörige der USA wegen fehlender Gegenseitigkeit in Bezug auf einige Mitgliedstaaten vorläufig aussetzt 298

Die Rückführungsrichtlinie findet auch auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige Anwendung, die bereits vor Überschreiten einer Grenzübergangsstelle in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind – Schengener Grenzkodex – “ADDE” 299

Anhängige Verfahren

Online-Reisebüroplattform: Marktabgrenzung – Bestpreisklausel Nebenabrede gem. Art. 101 AEUV? 300

Verbietet Art 7 EGRC die Beschlagnahme von Unterlagen aus der E-Mail-Kommunikation von Mitgliedern der Aufsichts-/Leitungsorgane und Mitarbeitern? 300

Digitale Dienste: Ist Amazon Store eine sehr große Online-Plattform? 300

Ist der Begriff “Unternehmen” in Art. 83 DSGVO mit dem in Art. 101 f. AEUV identisch? 300

Keine Bestellung zum Anwaltsnotar nach dem 60. Lebensjahr – Verstoß gegen Diskriminierungsverbot? 300

Ruhestand von Richtern: Altersdiskriminierung? 300

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