Die Kommission muss umfassenderen Zugang zu den (Vorab)Kaufverträgen über COVID-19-Impfstoffe, den Bestimmungen über Schenkungen, Weiterverkäufe, Entschädigungen sowie den Erklärungen über Interessenkonflikte geben – Schutz geschäftlicher Interessen Dritter

EWS 2024, 221

EuG

Die Kommission muss umfassenderen Zugang zu den (Vorab)Kaufverträgen über COVID-19-Impfstoffe, den Bestimmungen über Schenkungen, Weiterverkäufe, Entschädigungen sowie den Erklärungen über Interessenkonflikte geben – Schutz geschäftlicher Interessen Dritter – “Auken” (Urteil vom 17.07.2024, T-689/21)

Sie hat nicht hinreichend erläutert, inwiefern der Zugang zu den Definitionen der Begriffe “vorsätzliches Fehlverhalten” und “nach besten Kräften” in bestimmten Verträgen sowie222 zu den Vertragsbestimmungen über die Schenkung und den Weiterverkauf die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (Rn. 210) – Die Kommission hat gegen Art.…

EuG, EWS 2024, 221-222 (Urteil vom 17.07.2024, T-689/21)

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