R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
EWS 2023, 227
GA-EuGH 
Elektronischer Geschäftsverkehr: Verstößt ein nationales Gesetz, das für Betreiber von Kommunikationsplattformen aus anderen Mitgliedstaaten ein Melde- und Überprüfungssystem für rechtswidrige Inhalte einrichtet, gegen das Herkunftslandprinzip? – Schlussanträge “Google, Meta,Tik Tok” ([unbekannt] vom 08.06.2023, C-376/22)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2023, 227-228 ([unbekannt] vom 08.06.2023, C-376/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats