Niederlassungsfreiheit: Für Funkmietwagendienste darf im Großraum eine zweite Genehmigung verlangt werden, wenn diese auf objektiven, nicht diskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien beruht, die besonderen Bedürfnissen des Großraums entsprechen

EWS 2023, 228

EuGH

Niederlassungsfreiheit: Für Funkmietwagendienste darf im Großraum eine zweite Genehmigung verlangt werden, wenn diese auf objektiven, nicht diskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien beruht, die besonderen Bedürfnissen des Großraums entsprechen – “Prestige and Limousine” (Urteil vom 08.06.2023, C-50/21)

Art. 107 Abs. 1 AEUV steht einer für einen Großraum geltenden Regelung nicht entgegen, wonach zum einen zusätzlich zu der nationalen Genehmigung, die für die Erbringung von städtischen und überörtlichen Dienstleistungen der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer erforderlich ist, eine besondere Genehmigung erforderlich ist, um in diesem Großraum Dienstleistungen der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer auszuüben, …

EuGH, EWS 2023, 228-229 (Urteil vom 08.06.2023, C-50/21)

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