Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen selbstständiger Zusammenschlüsse von Personen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben, an ihre Mitglieder – Beschränkung auf bestimmte Berufe (§ 4 Nr. 14 UStG) Vertragsverletzung?

EWS 2017, 179

GA-EuGH

Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen selbstständiger Zusammenschlüsse von Personen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben, an ihre Mitglieder – Beschränkung auf bestimmte Berufe (§ 4 Nr. 14 UStG) Vertragsverletzung? ([unbekannt] vom 05.04.2017, C-616/15)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, …

GA-EuGH, EWS 2017, 179 ([unbekannt] vom 05.04.2017, C-616/15)

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