Missbräuchliche Klausel: Verjährungsfrist für Erstattungsklage muss Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachten

EWS 2020, 237

EuGH

Missbräuchliche Klausel: Verjährungsfrist für Erstattungsklage muss Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachten – “Raiffeisen Bank” u. a. (Urteil vom 09.07.2020, C-698/18)

Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, nach der zwar für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag keine Verjährungsfrist gilt, …

EuGH, EWS 2020, 237-238 (Urteil vom 09.07.2020, C-698/18)

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