Rechtsschutz gegen “Soft Law”-Regulierungsmaßnahmen der Union mit dem Instrument der Gültigkeitsvorlage

EWS 2021, 317

Gundel

Der prozessuale Status von formal unverbindlichen Handlungen der Unionsorgane – wie Empfehlungen, Leitlinien oder Mitteilungen – ist seit längerem Gegenstand von Diskussionen, die auf die gestiegene praktische Bedeutung solcher informellen Regelungen reagieren. Der EuGH erkennt in der hier besprochenen Entscheidung diese Entwicklung auch an; er hält aber dennoch daran fest, …

Gundel, EWS 2021, 317-323

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