Staatliche Beihilfen: Eine nationale Stelle kann die Rückzahlungspflicht auf ein Unternehmen ausweiten, das die Geschäftstätigkeit des Beihilfeempfängers fortführt und an das der mit der Beihilfe verbundene Vorteil weitergegeben wurde

EWS 2025, 23

EuGH

Staatliche Beihilfen: Eine nationale Stelle kann die Rückzahlungspflicht auf ein Unternehmen ausweiten, das die Geschäftstätigkeit des Beihilfeempfängers fortführt und an das der mit der Beihilfe verbundene Vorteil weitergegeben wurde – “Scai” (Urteil vom 16.01.2025, C-588/23)

Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. 7. 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 [AEUV] sowie die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EuGH, EWS 2025, 23-28 (Urteil vom 16.01.2025, C-588/23)

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