AGB mit kostenpflichtiger Datenautomatik bei Mobilfunkvertrag unwirksam

K&R 2016, 370

LG München I

AGB mit kostenpflichtiger Datenautomatik bei Mobilfunkvertrag unwirksam (Beschluss vom 11.02.2016, 12 O 13022/15)

Das Tarif-Upgrade in einen neuen mit einer höheren Anzahl von monatlichen Inklusiv-MB ausgestatteten Tarif stellt eine einseitige Änderung des Hauptleistungsversprechens dar. Der Tarif des Kunden wird automatisch in einen neuen Tarif “umgesetzt”, ohne dass der Kunde dieser Vertragsänderung aktiv zustimmt. Die entsprechende AGB-Klausel benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. …

LG München I, K&R 2016, 370-372 (Beschluss vom 11.02.2016, 12 O 13022/15)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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