Ordnungsgeld wegen untersagter Klauseln zur Rechteübertragung bei User-Content

K&R 2016, 369

LG Berlin

Ordnungsgeld wegen untersagter Klauseln zur Rechteübertragung bei User-Content (Beschluss vom 11.02.2016, 16 O 551/10)

Zwar sieht die geänderte Klausel etwa vor, dass die IP-Lizenz grundsätzlich mit Löschen der IP-Inhalte oder des Kontos des Nutzers endet, was vorher so nicht geregelt war. Dennoch begründet auch die Verwendung der geänderten Klausel einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, da diese noch vom Kernbereich des zu unterlassenden Verhaltens umfasst ist. Bei Würdigung der Gesamtumstände war vorliegend ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 000,…

LG Berlin, K&R 2016, 369-370 (Beschluss vom 11.02.2016, 16 O 551/10)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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