Anforderungen an Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bei jugendgefährdenden Inhalten

K&R 2019, 788

BVerfG

Anforderungen an Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bei jugendgefährdenden Inhalten (Beschluss vom 27.08.2019, 1 BvR 811/17)

Das AG stützt seine Auffassung, der Beschwerdeführer biete jugendgefährdende Inhalte an, auf die im Urteil festgestellten Inhalte auf der Facebook-Seite. Dabei lässt es ausdrücklich offen, ob die Äußerungen die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreiten. Mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist indes, wenn das Gericht die Äußerungen nur pauschal als “jugendgefährdend” bewertet und hierfür schlicht auf deren grob vereinfachende Darstellung und Eignung zum Schüren von Ressentiments gegen Minderheiten verweist. …

BVerfG, K&R 2019, 788-790 (Beschluss vom 27.08.2019, 1 BvR 811/17)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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