Gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Markenrechtsverletzung in EU-Mitgliedstaaten

K&R 2019, 784

EuGH

Gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Markenrechtsverletzung in EU-Mitgliedstaaten (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

Art. 97 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, …

EuGH, K&R 2019, 784-788 (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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