Einwilligung per AGB zur Kontaktaufnahme zu Werbe- und Rückgewinnungszwecken nach Vertragsende unzulässig

K&R 2017, 594

OLG Köln

Einwilligung per AGB zur Kontaktaufnahme zu Werbe- und Rückgewinnungszwecken nach Vertragsende unzulässig (Urteil vom 02.06.2017, 6 U 182/16)

Die Verwendung einer AGB-Klausel nach der ein Unternehmen einen Kunden auch nach Vertragsende noch auf verschiedenen Kommunikationswegen kontaktieren darf, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und ist daher unzulässig, da der Verbraucher seine Einwilligung nicht für einen “konkreten Fall” und nicht “in Kenntnis der Sachlage” abgegeben hat. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Köln, K&R 2017, 594 (Urteil vom 02.06.2017, 6 U 182/16)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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