Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorrangig

K&R 2017, 37

BVerfG

Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorrangig (Beschluss vom 10.10.2016, 1 BvR 2136/14)

Es ist nicht ersichtlich, dass die Verweisung auf fachgerichtlichen Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde den Beschwerdeführerinnen, die eine Suchmaschine betreiben, unzumutbar wäre. Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Normen die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen hinreichend zu berücksichtigen. …

BVerfG, K&R 2017, 37-39 (Beschluss vom 10.10.2016, 1 BvR 2136/14)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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