Grundrechtsverletzung bei verweigerter Revisionszulassung in Filesharing-Verfahren

K&R 2017, 39

BVerfG

Grundrechtsverletzung bei verweigerter Revisionszulassung in Filesharing-Verfahren (Beschluss vom 23.09.2016, 2 BvR 1797/15)

Die Annahme des LG, es liege kein Revisionszulassungsgrund vor, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Umfangs der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in der Rechtsprechung des BGH bereits umfassend und eindeutig geklärt sei und die angegriffene Entscheidung lediglich diese Rechtsprechung anwende, ist – bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des LG München I – nicht haltbar. …

BVerfG, K&R 2017, 39-41 (Beschluss vom 23.09.2016, 2 BvR 1797/15)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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