Fehlender Hinweis auf Online-Streitbeilegungs-Plattform wettbewerbswidrig

K&R 2016, 436

LG Bochum

Fehlender Hinweis auf Online-Streitbeilegungs-Plattform wettbewerbswidrig (Urteil vom 31.03.2016, 14 O 21/16)

Seit dem 9. 1. 2016 besteht die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt, zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Unstreitig hat der Verfügungsbeklagte als ein in der EU ansässiger Onlinehändler diese Pflichten nicht erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)

LG Bochum, K&R 2016, 436-437 (Urteil vom 31.03.2016, 14 O 21/16)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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