GVR Tageszeitungen III: Anforderungen an gemeinsame Vergütungsregeln

K&R 2017, 44

BGH

GVR Tageszeitungen III: Anforderungen an gemeinsame Vergütungsregeln (Urteil vom 15.09.2016, I ZR 20/15)

a) Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächti-45gung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel ergeben.

BGH, K&R 2017, 44-45 (Urteil vom 15.09.2016, I ZR 20/15)

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14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

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