Irreführende Werbung in Suchmaschinen-Snippet (Urteil vom 22.08.2019, 6 U 83/19)
Die Bewerbung von Stühlen durch die Antragsgegnerin mit einer tatsächlich nicht vorhandenen Herstellergarantie in einem Google-Snippet stellt eine Irreführung über die Rechte des Verbrauchers dar. Für diese Irreführung ist die Antragsgegnerin auch verantwortlich, da sie durch ihr vorangegangenes rechtswidriges Tun eine Garantenpflicht innehatte, aufgrund derer sie bei Google auf eine unverzügliche Entfernung der inkriminierten Seite aus dem Index und dem Cache hätte bewirken müssen, …
OLG Frankfurt a. M., K&R 2019, 799-800 (Urteil vom 22.08.2019, 6 U 83/19)
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Kommunikation & Recht
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