Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber BND

K&R 2018, 426

BVerwG

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber BND (Beschluss vom 20.03.2018, 6 VR 3.17)

Es besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten. 427Soweit der Auskunftsanspruch nicht bereits erfüllt ist, bleibt die tatsächliche Würdigung und rechtliche Beurteilung seiner Reichweite und der geltend gemachten Ausschlussgründe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

BVerwG, K&R 2018, 426-428 (Beschluss vom 20.03.2018, 6 VR 3.17)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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