Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Vermittler privater Unterkünfte

K&R 2018, 428

VG Berlin

Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Vermittler privater Unterkünfte (Urteil vom 14.03.2018, 6 K 676.17)

Die Auskunftsverfügung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten Der Beklagte durfte das Auskunftsverlangen jedoch nicht gegen die Klägerin richten. Die Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 2 ZwVbG greift tatbestandlich nicht, weil die Klägerin mangels Funktionsherrschaft über das Telemedium “A.” nicht Diensteanbieter im Sinne des TMG ist. Über die Inhalte der Plattform entscheiden die A. …

VG Berlin, K&R 2018, 428-430 (Urteil vom 14.03.2018, 6 K 676.17)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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