Kein Verbot länderübergreifender Vollstreckung des Rundfunkbeitrags

K&R 2022, 292

BVerwG

Kein Verbot länderübergreifender Vollstreckung des Rundfunkbeitrags (Beschluss vom 08.12.2021, 6 B 6.21)

Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt, das sich nach dem jeweiligen Landesrecht richtet. Dessen Auslegung obliegt den Vorinstanzen, an die der Senat im Revisionsverfahren, da keine Unvereinbarkeit mit Bundesrecht besteht, gebunden ist. Art. 70 Abs. 1 GG verbietet es nicht, dass ein Land kraft seiner auf das Gebiet seines Territoriums beschränkten Gesetzgebungsgewalt einem Exterritorialen, …

BVerwG, K&R 2022, 292-294 (Beschluss vom 08.12.2021, 6 B 6.21)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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