Unwirksame AGB zur eingeschränkten Nutzung von SIM-Karten in Routern

K&R 2022, 290

OLG Köln

Unwirksame AGB zur eingeschränkten Nutzung von SIM-Karten in Routern (Urteil vom 11.02.2022, 6 U 94/21)

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Nutzung von SIM-Karten oder eSIM-Profilen in Routern für Mobilfunktarife mit pauschal abgegoltenem Datenvolumen ohne Bandbreitenbeschränkung untersagt wird, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 TSM-VO und § 41b Abs. 1 TKG a. F. bzw. § 73 Abs. 3 TKG n. F. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Köln, K&R 2022, 290-292 (Urteil vom 11.02.2022, 6 U 94/21)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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