Keine separaten Kündigungsrechte bei Kabelfernsehanschlüssen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses

NUR 2022, 38

BGH

Keine separaten Kündigungsrechte bei Kabelfernsehanschlüssen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses – Kabel-TV-Anschluss (Urteil vom 18.11.2021, I ZR 106/20)

UWG § 3a; TKG § 3 Nr. 17a und Nr. 24, § 43b; Richtlinie 2002/22/EG Art. 30 Abs. 5; Richtlinie 2002/21/EG Art. 2 Buchst. c und i; Richtlinie (EU) 2018/1972 Art. 105 Abs. 1

BGH, N&R 2022, 38-43 (Urteil vom 18.11.2021, I ZR 106/20)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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